Rechtsprechung
| LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Mitbestimmung des Betriebsrats; Zustimmungsersetzung; Ein-, Umgruppierung von Menüassistentinnen; einfachere bzw. schwierigere Tätigkeiten; Antragsrücknahme; Widerruf; Treu und Glauben im Prozessrecht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 99 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, TVöD, § 17 TVÜ-VKA, Anl. 3 zum TVÜ-VKA, §§ 22, 23 BAT, § 269 ZPO, §§ 80 Abs. 2, 81 Abs. 2 ArbGG
Mitbestimmung des Betriebsrats; Zustimmungsersetzung; Ein-, Umgruppierung von Menüassistentinnen; einfachere bzw. schwierigere Tätigkeiten; Antragsrücknahme; Widerruf; Treu und Glauben im Prozessrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf einer nicht gewollten Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Minden, 20.03.2009 - 1 BV 21/07
- LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05
Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Unter Umgruppierung ist dagegen jede Änderung der Einreihung in die tarifliche oder betriebliche Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung, also eine Neueingruppierung zu verstehen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ein höheres, niedrigeres oder weiterhin gleiches Arbeitsentgelt erzielt (BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; BAG, 03.05.2006 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG, 09.12.2008 - NZA 2009, 627;… Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 104).Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 39/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 34;… Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 96 m.w.N.).
- BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Unter Umgruppierung ist dagegen jede Änderung der Einreihung in die tarifliche oder betriebliche Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung, also eine Neueingruppierung zu verstehen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ein höheres, niedrigeres oder weiterhin gleiches Arbeitsentgelt erzielt (BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; BAG, 03.05.2006 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG, 09.12.2008 - NZA 2009, 627;… Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 104).Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27).
- BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75
Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Der Begriff der schwierigeren Tätigkeiten ist als Komparativ gegenüber den in der Vergütungsgruppe IX BAT geforderten einfacheren Tätigkeiten zu verstehen; es werden allgemeine Grundkenntnisse unterhalb der Ebene der gründlichen Fachkenntnisse im Sinne der Vergütungsgruppe VII BAT gefordert (BAG, 15.05.1968 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 20; BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 90; BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02 - ZTR 2003, 454).
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84
Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst sind auch dann hinzuzuziehen, wenn neue Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu beurteilen sind (BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 108). - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79
Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Danach kommt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien den allgemeinen Fallgruppen der Vergütungsordnung eine gewisse Auffangfunktion zu (BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62). - BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 8/84
Umgruppierung eines AT-Angestellten
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entspreche nicht den im Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen (BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 8/84 - AP BetrVG § 99 Nr. 32). - BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Der Begriff der schwierigeren Tätigkeiten ist als Komparativ gegenüber den in der Vergütungsgruppe IX BAT geforderten einfacheren Tätigkeiten zu verstehen; es werden allgemeine Grundkenntnisse unterhalb der Ebene der gründlichen Fachkenntnisse im Sinne der Vergütungsgruppe VII BAT gefordert (BAG, 15.05.1968 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 20; BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 90; BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02 - ZTR 2003, 454). - BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94
Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Die Tätigkeit der Menüassistentinnen liegt allgemeinen Verwaltungsaufgaben auch nicht so fern, als dass deswegen die Heranziehung der allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst ausschiede (vgl. BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 210). - BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Betriebsratszustimmung - Personalmaßnahme
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - 1 ABR 50/80 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 20.10.2004 - 1 ABR 37/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 288;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 1 U 365/99
Auszug aus LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Die Parteien können die einmal durch wirksame Klagerücknahme eingetretene Beendigung des Rechtsstreits auch nicht durch Parteivereinbarung rückgängig machen (…Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 269 Rn. 12;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 25 und 38; OLG Saarland, 24.11.1999 - MDR 2000, 722). - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
- BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07
Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 39/07
Mitbestimmung bei Eingruppierung von Leiharbeitnehmern
- BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BAG, 23.09.2003 - 1 ABR 35/02
Eingruppierung in Vergütungsordnung
- BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 50/80
Polizeiliche Kontrolluntersuchung und Ordnungsmaßnahme
- OLG Stuttgart, 27.07.1998 - 20 W 22/97